Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten
Gepostet am: 6. Dezember 2020 um 12:24Ich hätte nie gedacht, irgendwann einmal die CDU in Schutz nehmen zu müssen. Doch was gerade in Sachsen-Anhalt abgeht, schreit geradezu nach einem Kommentar meinerseits.
Die Lage ist, wie fast immer im politischen Deutschland dieser Tage, auf den ersten Blick etwas verworren. Der Zusammenschluss aus CDU, SPD und Grünen, im aktuellen Sprachgebrauch auch Kenia-Koalition genannt, streitet sich über die Ratifizierung des Rundfunkänderungsstaatsvertrages, der eine Erhöhung der allseits beliebten GEZ-Gebühr um 0,86 Cent im Monat vorsieht. (mehr …)